AGB

AGB – Allgemeine Mietbedingungen 

Stand August 2017 

Allgemeines 

1. Diese Allgemeinen Mietbedingungen (nachfolgend auch: Mietbedingungen) gelten für alle Vermietungen und für alle damit verbundenen Geschäfte zwischen Höhenmeter Arbeitsbühnen, nachfolgend Vermieter genannt, und dem Mieter. Mietgegenstand sind Arbeitsbühnen und jedes weitere Objekt, welches der Vermieter dem Mieter im Rahmen eines Mietvertrages zur Verfügung stellt.

2. Die Mietbedingungen des Vermieters sind alleine und ausschließlich maßgebend für den Mietvertrag. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters haben für den Mietvertrag keine Gültigkeit, ausgenommen, der Vermieter hat ihrer Gültigkeit ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Mietbedingungen vom Vermieter besitzen auch dann ihre Gültigkeit, wenn der Vermieter trotz Kenntnisnahme konträrer oder divergierender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Mieters die Vermietung an den Mieter ohne Vorbehalte durchführt.

3. Im Ausnahmefall vorgenommene individuelle Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter besitzen Vorrang vor diesen Mietbedingungen, bedürfen aber eines schriftlichen Vertrages oder einer schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter.

4. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, es sei denn, sie werden in diesen Mietbedingungen abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen.

Vertragsabschluss 

1. Ein Vertrag kommt nach vorangegangener schriftlicher oder mündlicher Bestellung durch den Mieter erst durch Auftragsbestätigung vom Vermieter in Schrift- bzw. Textform oder durch die tatsächliche Übergabe des Mietgegenstandes vom Vermieter an den Mieter zustande.

2. Angebote oder Kostenvoranschläge des Vermieters haben keine bindende Wirkung.

Vertragsrücktritt, Kündigung 

1. Bei Vorliegen eines Vertrages kann der Vermieter im Zeitraum zwischen Auftragsbestätigung und geplantem Übergabetermin bis zu einem Tag vorgeplanten Übergabetermin von seinem Vertragsrücktrittsrecht Gebrauch machen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn der Mietgegenstand aufgrund eines unerwarteten Defekts nicht sicher in Straßenverkehr bewegt oder seine sichere Betriebsfähikeit nicht gewährleistet werden kann oder der Mietgegenstand unerwartet aufgrund einer ungeplanten Mietzeitüberschreitung durch Dritte nicht zum geplanten Übergabetermin zur Verfügung steht (Unmöglichkeit).

2. Im Mietvertrag ist entweder eine Mietdauer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geregelt. Im Falle einer bestimmten Mietdauer ist eine ordentliche Kündigung weder für den Vermieter noch dem Mieter möglich. Im Falle einer unbestimmten Mietdauer beträgt die ordentliche Kündigungsfrist ein Tag. Zu einer außerordentlichen Kündigung ist der Vermieter vor und während des Mietzeitraums berechtigt, wenn der Mieter nicht zum Übergabetermin erscheint oder nicht seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt oder nicht seinen Verpflichtungen als Mieter nachkommt (siehe insbesondere die AGB-Rubrik “Pflichten des Mieters”).

Mietdauer 

1. Mietbeginn ist der zwischen dem Vermieter und dem Mieter vereinbarte Zeitpunkt (Tag, Uhrzeit). Die Mindestmietdauer beläuft sich auf einen Tag.

2. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort zu übernehmen, ansonsten kann der Vermieter den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen und den Mietgegenstand andersweitig vermieten.

3. Mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer endet die Nutzungsberechtigung des Mieters. Vereinbarungen über eine abweichende Mietdauer bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter.

4. Im Fall der Mietzeitüberschreitung (Weitergebrauch des Mietgegenstands nach dem Ende der Nutzungsberechtigung oder nicht rechtzeitige Rückgabe des Mietgegenstands) verlängert sich der Mietvertrag nicht. Im Falle nicht rechtzeitiger Rückgabe ist der Mieter verpflichtet, für jeden weiteren angefangenen Tag eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete zzgl. Nebenkosten und MwSt. zu zahlen. Befindet er sich mit der Rückgabe in Verzug, hat er darüber hinaus eine Vertragsstrafe i.H.v. 80 % der vereinbarten Miete zzgl. Nebenkosten zu zahlen.

5. Der Vermieter kann nach dem Ende der Nutzungsberechtigung die sofortige Herausgabe des Mietgegenstands verlangen, insbesondere wenn der Mietgegenstand für ein anderes Mietverhältnis mit einem anderen Mieter vorgesehen ist und der Vermieter Gefahr läuft, eine Vertragsverletzung zu begehen. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand abzuholen und hierfür den Einsatz-/Aufbewahrungsort des Mietgegenstands zu betreten. Der Mieter verzichtet auf etwaige Ansprüche aus verbotener Eigenmacht. Die hiermit verbundenen Kosten trägt der Mieter.

6. Wird die Mietsache aus einem nicht vom Vermieter zu vertretenden Grund vor dem fest vereinbarten Mietzeitende zurückgegeben, ist der Mieter verpflichtet, die vereinbarte Miete zzgl. Nebenkosten und MwSt. bis zum Vertragsende zu zahlen.

Übergabe und Rückgabe des Mietgegenstandes 

1. Die Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter erfolgt grundsätzlich an dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Übergabeort Kölnstr.14, 52441 Linnich. Der Mietgegenstand wird dem Mieter in einem verkehrssicheren und technisch einwandfreien Zustand zur Verfügung gestellt. Der Mieter prüft bei der Übergabe den Mietgegenstand auf seine Verkehrssicherheit, Betriebstauglichkeit, auf etwaige Mängel und bei Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr, ob der Mietgegenstand über die hierfür erforderliche Ausstattung verfügt und entsprechende Fahrzeugpapiere vorhanden sind. Zugleich mit der Übergabe des Mietgegenstands wird ein Übergabeprotokoll ausgefüllt und von beiden Parteien unterzeichnet. Der festgehaltene Zustand des Mietgegenstands im Zeitpunkt der Übergabe ist für beide Seiten bindend. Für das Vorhandensein dort nicht dokumentierter sichtbarer bzw. feststellbarer Schäden oder Mängel bei Übergabe trägt der Mieter die Beweislast. Ansprüche des Mieters aufgrund offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn der Mieter den Mangel nicht bei der Übergabe entsprechend anzeigt.

2. Der Hin- und Rücktransport des Mietgegenstandes obliegt grundsätzlich dem Mieter, jedoch kann der Vermieter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung auf Kosten des Mieters den Hintransport an den Bestimmungsort und den Rücktransport an den Übergabeort vornehmen. Erfolgt der Rücktransport ebenfalls durch den Vermieter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen, so findet die verbindliche Rücknahmekontrolle auf etwaige Schäden erst am o.g. Übergabeort statt. Der Mieter verpflichtet sich, dem Transportpersonal bei der Übergabe des Mietgegenstandes für den Rücktransport etwaige Beschädigungen/Mängel oder Funktionsprobleme anzuzeigen.

3. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand zum Ablauf der Mietzeit im sauberen Zustand zurückzugeben. Gibt der Mieter den Mietgegenstand nicht in vertragsgemäßem Zustand zurück (z.B. ungesäubert, mit Farb- und Betonanhaftungen oder beschädigt), hat der Mieter die Reinigungs- und/oder Reparaturkosten zu tragen. Für die Reparaturdauer und/oder Reinigungszeit hat der Mieter einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 120 % des von ihm gezahlten zeitanteiligen Mietbetrags zu zahlen. Der Nachweis eines fehlenden oder geringeren Schadens bleibt dem Mieter vorbehalten.

4. Bei Rückgabe wird ein Rückgabeprotokoll gefertigt und von den Parteien unterzeichnet. Darin werden der Zeitpunkt der Rückgabe und der Zustand der Mietsache festgehalten und insbesondere die bei Rückgabe feststellbaren Schäden zu Nachweiszwecken dokumentiert. Die Beweislast für die Unrichtigkeit des Rückgabeprotokolls trägt der Mieter.

Mietbetrag 

1. Der vom Mieter zu zahlende Mietbetrag definiert sich als Tagesmietbetrag. Die Miete ist kalkuliert in Abhängigkeit der Einsatzbelastung mit maximal 8 Stunden pro Tag bei einer 5 Tage Woche (Montag – Freitag).

2. Fallen Wochenendtage oder gesetzliche Feiertage in die Mietdauer und wird der Mietgegenstand an diesen Tagen nicht genutzt, wird der Tagesmietbetrag für diese Tage nicht geschuldet.

3. Nutzt der Mieter den Mietgegenstand dahingegen auch an Wochenendtagen bzw. gesetzlichen Feiertagen, ist auch an diesen Tagen der Tagesmietbetrag zu entrichten.

4. Der Mietbetrag wird ausschliesslich für die Nutzung des Mietgegenstands entrichtet, Kosten für Reinigung, Versicherung, Treib- und Betriebstoffe, Transport und Montage werden im Rahmen der Nebenkosten separat berechnet.

5. Durch den Mieter zu vertretende Serviceeinsätze (zum Beispiel: Funktionsstörungen aufgrund von Falschbedienung) werden nach Aufwand separat berechnet.

Pflichten des Mieters 

1. Der Mieter ist im vollen Umfang verantwortlich für das Betreiben und Nutzen des Mietgegenstandes unter Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen sowie der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften. Er darf den Mietgegenstand ausschließlich ordnungs-/bestimmungsgemäß und verkehrsüblich benutzen und muss diesen fach-/sachgerecht warten und die Betriebsanleitung einschliesslich der Sicherheitshinweise vor Inbetriebnahme sorgfältig lesen und verstehen. Eine freiwillig durchgeführte Bedienungs- und Sicherheitsunterweisung durch den Vermieter ersetzt die vorangegangene Verpflichtung des Mieters ausdrücklich nicht und stellt ausdrücklich keinen Rechtsgrund für etwaige Ansprüche dar. Der Vermieter ist gegenüber dem Mieter nicht verpflichtet, über die übliche Aushändigung der Betriebsanleitung hinaus eine Beratung über die Verwendung und Bedienung des Mietgegenstandes vorzunehmen.

2. Der Mieter darf den Mietgegenstand ausschließlich nur mit den vom Vermieter zur Verfügung gestellten Zubehör einsetzen.

3. Nur der Vermieter ist berechtigt, Instandhaltungsarbeiten sowie etwaige Reparaturen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

4. Eine Betankung des Mietgegenstandes ist nur mit dem laut Bedienungsanweisung zulässigen Kraftstoff erlaubt.

5. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur von fachlich geschulten Personen betreiben zu lassen, denen der ordnungsgemäße Umgang mit dem Mietgegenstand oder Arbeitsbühnen vergleichbarer Art

vertraut ist und die über alle nötigen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse und Genehmigungen verfügen. Der Mieter versichert, dass er oder die von ihm eingesetzten Personen über die zur ordnungsgemäßen Bedienung des Mietgegenstandes notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

6. Der Mieter hat dem Vermieter eine beabsichtigte Nutzung des Mietgegenstandes an Wochenendtagen bzw. gesetzlichen Feiertagen vor Abschluss eines Mietvertrages mitzuteilen. Unterlässt der Mieter die rechtzeitige Mitteilung, kann der Vermieter an Wochenendtagen bzw. gesetzlichen Feiertagen keine Servicebereitschaft beim Auftreten von Mängeln sicherstellen.

7. Der Einsatz des Mietgegenstandes im Ausland oder einem anderen als im Vertrag festgelegten Einsatzort sowie jede Nutzungsüberlassung an Dritte ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung vom Vermieter nicht statthaft.

8. Es ist verboten, den Mietgegenstand bei Schweiß-, Spritz-, Maler- und Abbrucharbeiten zu benutzen, ohne dass dieser vor schädlicher Einwirkung wirksam geschützt wird.

9. Sandstrahlarbeiten sind grundsätzlich untersagt. Für einen hierdurch entstandenen Schaden haftet im vollen Umfang der Mieter.

10. Ein etwaiger Schadensfall (Diebstahl/Verlust oder eine Beschädigung des Mietgegenstandes) hat der Mieter gegenüber dem Vermieter unverzüglich zu melden. Bei Diebstahl oder durch Dritte verursachte Schäden hat der Mieter unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Der Mieter hat im Schadensfall im Zuge der Mitwirkungspflicht alle zur Schadensminderung und Beweissicherung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und den Vermieter bei der Bearbeitung eines Schadensfalles nach besten Kräften zu unterstützen.

11. Bei einer Zwangsvollstreckung durch einen Dritten in den Mietgegenstand, hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu unterrichten und den Mietgegenstand als Eigentum des Vermieters zu deklarieren.

12. Wenn der Mieter den Transport selbst durchführt oder durchführen lässt, übernimmt der Vermieter keine Haftung für die ordnungsgemäße Verladung/Anbringung des Mietgegenstandes auf/an einem Transportfahrzeug des Mieters oder eines von dem Mieter beauftragten Dritten. Der Mieter ist als Führer des Transportfahrzeugs oder als Auftraggeber eines Führers des Transportfahrzeugs für die ordnungsgemäße Verladung/Anbringung verantwortlich, auch wenn der Vermieter oder einer seiner Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen dabei mitgewirkt hat. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass im Straßenverkehr die Ladung, die Hilfsmittel und Geräte gemäß entsprechender Richtlinien gesichert sind. Der Mieter ist dafür verantwortlich, das die Zugmaschine für die Traglast bzw. Anhängelast des Mietgegenstands ausgelegt ist.

13. Der Mieter gewährleistet die bauseitigen Voraussetzungen für An- und Abtransport, Montage und Inbetriebnahme der Mietgegenstände einschließlich eventuell erforderlicher Fundamente/Untergrundbefestigungen.

14. Der Mieter trägt das Risiko der Standsicherheit des Mietgegenstandes und hat erforderliche behördliche Genehmigungen einzuholen sowie den Vermieter auf etwaige Risiken hinzuweisen.

15. Der Mieter hat im Rahmen seiner Obhutspflicht den Mietgegenstand, solange er sich in seinem Besitz befindet, sicher aufzubewahren und möglichst vor schädlichen Witterungseinflüssen und unbefugter Einwirkung durch Dritte (Diebstahl, Beschädigung, unbefugte Inbetriebnahme) zu schützen und zu sichern. Die Obhutspflicht gilt zur Klarstellung bis zur Rückgabe des Mietgegenstandes an den Vermieter, im Falle eines vom Vermieter durchgeführten Rücktransportes bis zur Abholung des Mietgegenstandes am vereinbarten Abholort. 16. Der Vermieter ist bei Verdacht von unbefugten technischen Veränderungen am Mietgegenstand oder bei Verdacht einer Gefährdung des Mietgegenstandes jederzeit berechtigt, den Mietgegenstand selbst oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen.

17. Sofern der Mieter zur Erfüllung seiner Pflichten oder zu seiner Unterstützung Erfüllungsgehilfen/ Verrichtungsgehilfen vom Vermieter einsetzt, hält der Mieter den Vermieter sowie seine Erfüllungsgehilfen/ Verrichtungsgehilfen frei von sämtlichen Ansprüchen, die der Mieter selber, sein Auftraggeber bzw. ein Dritter aufgrund des Personaleinsatzes eventuell erheben könnten.

Mängelanzeige und Mängelansprüche 

1. Während der Mietzeit auftretende Mängel hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich zunächst mündlich und zeitnah schriftlich mitzuteilen. Mängel, die der Mieter nicht zu vertreten hat, werden durch den Vermieter auf eigene Kosten behoben.

2. Der Vermieter übernimmt keine Haftung dafür, dass der Mieter den zur Verfügung gestellten Mietgegenstand gemäß seinen Vorstellungen und für die von ihm beabsichtigten Arbeiten auch tatsächlich verwenden kann.

Zahlungskonditionen, Aufrechnung 

1. Die Miete, die Nebenkosten und die Kaution sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sofort fällig und im Voraus zu zahlen, spätestens jedoch bei Übergabe des Mietgegenstands.

2. Zahlungen des Mieters werden ausschließlich gemäß § 366 BGB angerechnet. Gezahlte Kautionen kann der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit mit noch offenen Forderungen vom Vermieter aufrechnen.

3. Dem Mieter steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Mieter ist zur Ausübung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechtes gegenüber Ansprüchen vom Vermieter nur in einer Höhe befugt, die in einem angemessenen Verhältnis zu seinen Gegenansprüchen steht. Ferner ist dies nur zulässig, wenn der Gegenanspruch des Mieters auf demselben Vertragsverhältnis mit dem Vermieter beruht.

Zahlungsverzug, Rückholrecht 

1. Kommt der Mieter mit einer Zahlung länger als 3 Werktage in Verzug, so darf der Vermieter losgelöst von anderen Rechten sämtliche Lieferungen und Leistungen aus noch nicht erfüllten Verträgen zurückhalten.

2. Ab Beginn des Verzugs schuldet der Mieter dem Vermieter Verzugszinsen. Ist an dem Mietvertrag ein Verbraucher beteiligt, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Mietverträgen zwischen Unternehmern wird der Zinssatz auf 9 % über dem Basiszinssatz erhöht und eine Kostenpauschale von 40,00 € erhoben. Für den Vermieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens unberührt.

3. Ist der Mieter mit der Zahlung einer fälligen Rechnung in Verzug, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen und die Mietsache nach Ankündigung in Tagesfrist ohne gerichtliche Hilfe auf Kosten des Mieters abholen und darüber anderweitig verfügen. Der Mieter hat den Zugang zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen.

Haftung des Mieters 

1. Der Mieter haftet von der Übergabe bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe des jeweiligen Mietgegenstandes für jeden von ihm zu vertretenden Schaden am Mietgegenstand oder den von ihm zu vertretenden Diebstahl/Verlust des Mietgegenstandes (nachfolgend zusammenfassend: Schaden). Darüber hinaus haftet der Mieter dem Vermieter für etwaige daraus entstehende Folgeschäden, insbesondere Abschleppkosten, Sachverständigengebühren, Mietausfall sowie anteilige Verwaltungskosten. Der Mietausfallschaden berechnet sich mit einer Tagesmiete (Tagesmietbetrag) für jeden Tag, an dem der Mietgegenstand dem Vermieter nicht zur Vermietung zur Verfügung steht. Der Mieter haftet für alle Gebühren, Abgaben, Bußgelder, Strafen und sonstigen Kosten wegen der von ihm zu vertretenden Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften (z. B. der StVO), die bei der Benutzung des Mietgegenstandes entstehen und für die der Vermieter in Anspruch genommen wird und stellt den Vermieter auf erstes Anfordern von einer Inanspruchnahme Dritter frei. Gleichermaßen ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter von jeglicher weiteren Inanspruchnahme Dritter für Schäden oder sonstige Kosten aus dem Betrieb bzw. der Nutzung des Mietgegenstandes, insbesondere wegen der Verletzung von Personen oder der Beschädigung von Sachen, auf erstes Anfordern freizustellen, sofern der Mieter diese Schäden bzw. Kosten zu vertreten hat.

2. Der Mietgegenstand ist durch den Vermieter versichert gegen Maschinenbruch und Diebstahl, jedoch nicht gegen den Verlust, die mutwillige/fahrlässige Beschädigung oder Beschädigungen durch Brand/Wasser. Der Mieter kann gegen Zahlung eines Entgelts (maßgebend ist die jeweilige Preisliste des Vermieters) in diese Versicherung miteinbezogen werden für Schäden am Mietgegenstand, die auf einfach fahrlässiger Schadensverursachung beruhen.

Der Mieter entrichtet für jeden angefangenen Kalendertag, präzisiert vom Tag des Mietbeginns bis zum Rückgabetag, das für die Einbeziehung erforderliche Tagesentgelt. Die Höhe des Tagesentgelts bemisst sich in Abhängigkeit der Einsatzbedingungen sowie der gewählten Höhe der Selbstbeteiligung. Die für den jeweiligen Mietgegenstand geltende Haftungsbeschränkung bis zur Höhe der Selbstbeteiligung für einfach fahrlässige Schadensverursachungen teilt der Vermieter dem Mieter in der Auftragsbestätigung mit.

3. Der Mieter haftet hingegen unbeschränkt, wenn er oder seine Repräsentanten den Schaden am Mietgegenstand mit Vorsatz herbeigeführt haben.

4. Haben der Mieter oder dessen Repräsentanten den Schaden am Mietgegenstand hingegen grob fahrlässig herbeigeführt, bemisst sich die Haftung des Mieters für einen Schaden in Abhängigkeit der Schwere des Verschuldens. Grob fahrlässig kann insbesondere sein, wenn die maximale Durchfahrtshöhe von Brücken, Unterführungen, Tunneln o.ä. nicht beachtet wird, die Mietsache mit nicht vollständig eingefahrenem und abgesenktem Ausleger bewegt wird, die Arbeitbühne auf nicht ausreichend tragfähigem Untergrund in Betrieb genommen wird, die Mietsache bestimmungswidrig, zum Beispiel zum Heben von Lasten genutzt oder die maximale Tragkraft überschritten wird, die Mietsache von nicht eingewiesenem Personal bedient wird, die Mietsache im Zustand rauschmittel- (alkohol-, drogen- oder medikamenten-) bedingter Fahruntüchtigkeit geführt/bedient wurde oder die Zugmaschine nicht für die Trag-/Anhängelast des Mietgegenstands ausgelegt ist. 5. Zur Klarstellung: Bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schadensverursachung ist die Haftung des Mieters nicht bis zur Höhe der Selbstbeteiligung beschränkt.

6. Für vom Mieter zu vertretende Schäden am Mietgegenstand, die nicht in der Versicherung gedeckt sind, haftet der Mieter gegenüber dem Vermieter in jedem Fall unbeschränkt. Eine Haftungsbeschränkung des Mieters besteht beispielsweise nicht für solche Schäden am Mietgegenstand, die durch Hochwasser oder durch Versaufen oder Verschlammen entstehen. Reifenschäden am Mietgegenstand fallen nur unter die Haftungsbeschränkung, wenn diese als Folge eines versicherten Sachschadens an anderen Teilen des versicherten Mietgegenstands entstehen. Ferner besteht keine Haftungsbeschränkung für Schäden, die während eines Transports des Mietgegenstandes, der nicht vom Vermieter oder eines seiner Verrichtungsgehilfen durchgeführt wird, entstehen oder die während der Nutzungsüberlassung des Mietgegenstandes an Dritte entstehen.

7. Wenn der Mieter seinen Pflichten bei Schäden am Mietgegenstand nicht ordnungsgemäß nachkommt, greifen die zuvorgenannten Haftungsbeschränkungen des Mieters bei einfacher Fahrlässigkeit bzw. grober Fahrlässigkeit nicht.

8. Es liegt in der Entscheidung des Vermieters, ob dieser einen beschädigten Mietgegenstand auf eigene Kosten

einer Instandsetzung unterziehen lässt oder den Schaden dem jeweiligen Versicherer zur Schadensregulierung meldet.

9. Das Haftpflichtrisiko des Mieters aus der Nutzung des Mietgegenstandes ist grundsätzlich nicht versichert. Haftpflichtversicherungschutz besteht nur ausnahmsweise, soweit dieser gesetzlich vorgeschrieben ist. Liegt für den Mietgegenstand kein Haftpflichtversicherungsschutz vor, so hat der Mieter auf seine Kosten eine Haftpflichtversicherung gegen die aus der Nutzung des Mietgegenstandes resultierenden Risiken abzuschließen. Verletzt der Mieter diese Verpflichtung, schuldet er dem Vermieter auch den Ersatz hieraus resultierender Schäden. Vorsorglich tritt der Mieter etwaige Ansprüche gegen die Sachversicherung an den Vermieter ab. Ferner tritt der Mieter seine Ansprüche gegen die Haftpflichtversicherung an den Vermieter ab, soweit der Vermieter Dritten gegenüber für einen aus dem Betrieb des Mietgegenstandes durch den Mieter herrührenden Schaden haftet. Der Vermieter nimmt die vorgenannten Abtretungen an. Sämtliche vom Vermieter abgeschlossenen Versicherungen sowie die Einbeziehung des Mietgegenstandes in die vom Vermieter abgeschlossene Versicherung gelten ausschließlich für Einsätze des Mietgegenstandes in der Bundesrepublik Deutschland.

Haftung des Vermieters 

1. Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den Vermieter und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen (im Folgenden zusammenfassend: Vermieter), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Vertragsverletzungen und/oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

2. Dies gilt nicht, soweit dem Vermieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann und/oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflichten).

3. Bei nicht vorsätzlicher und nicht grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Umfang der Haftung auf den Ersatz des in typischer Weise mit dem Vertrag verbundenen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

4. Die zuvor genannten Haftungsbegrenzungen finden keine Berücksichtigung, sofern der Vermieter zwingend haftet, zum Beispiel bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Erfüllungsort, Gerichtsstand 

Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche ist die Adresse vom Vermieter. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Mieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen , so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus einem Vertragsverhältnis herrühren, Jülich. Der Vermieter ist aber auch berechtigt, am Sitz des Mieters zu klagen.

Höhenmeter Arbeitsbühnen

Pascal Paulzen

Kölnstraße 14

D-52441 Linnich

www.hoehenmeter-arbeitsbühnen.de